§ Baurecht §
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Insolvenzfeststellung als Anerkenntnis gem. §648 a BGB
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Die Feststellung des Insolvenzverwalters zur Insolvenztabelle wirkt als Anerkenntnis gemäß §648a BGB und verpflichtet die Bürgin zur Auszahlung der gestellten Sicherheit.
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Einwand fehlender Prüfbarkeit durch Bürgen auf erstes Anfordern
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1. Der Bürge auf erstes Anfordern kann sich zur Vermeidung seiner Inanspruchnahme auf die fehlende Prüfbarkeit der Rechnung über eine Werklohnforderung nur dann berufen, wenn sich die fehlende Prüfbarkeit aus dem Sachverhalt ohne weiteres ergibt und die Rechtslage...
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Inanspruchnahme im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette
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Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, so kann er nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche..
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Ausschluss der Vergütung in AGB
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1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vergütet und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber ohne besonderen Grund kündigt, benachteiligt den...
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Keine Aufrechnung mit Gewährleistungseinbehalten aus anderen Bauvorhaben
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Bei mehreren Bauvorhaben erstreckt sich, soweit keine gesonderte Abrede getroffen wird, die Sicherungsabrede über einen Gewährleistungseinbehalt regelmäßig nur auf das jeweilige konkrete Bauvorhaben.
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Umfang der Bürgschaft gemäß §648a BGB
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1. Leistungsänderungen und -anordnungen gemäß §1 Nr. 3, 4 Satz 1 VOB/B werden von einer Zahlungsbürgschaft, die auf den Hauptvertrag Bezug nimmt, nicht abgedeckt.
2. Der §648a-BGB-Bürge wird von seiner Haftung frei, wenn die (vom Hauptschuldner) geleisteten Zahlungen bzw. Verrechnungen ausreichen, die...
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Zur Herausgabe von Bauplänen verpflichtet?
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1. Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger auf Herausgabe von Bauplänen setzt ein besonderes, konkret begründetes Interesse voraus (im Anschluss an OLG München, BauR 1992, 95).
2. Hierzu ist der Vortrag von konkreten Baumängeln bzw. konkreten Umbau- oder Reparaturmaßnahmen erforderlich...
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Keine Anerkenntniswirkung von Zahlungsanweisungen
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1. Rechnungsprüfung und Zahlungsanweisung des Bauherrn beinhalten, sofern sie nicht den Willen erkennen lassen, die Rechnung insgesamt oder bestimmte Rechnungspositionen dem Streit zu entziehen, kein deklaratorisches Anerkenntnis..
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Zurückbehaltungsrecht des Bauträgers bei verjährter Kaufpreisforderung
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Der Bauträger kann die übertragung des Grundstückseigentums auch dann unter Berufung auf sein Zurückbehaltungsrecht verweigern, wenn die verjährte Restkaufpreisforderung lediglich 3,5% des Kaufpreises beträgt und die Verjährung nur deshalb eingetreten ist...
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Fälligkeit des Vergütungsanspruchs nach Fristablauf gemäß §648a Abs. 5 BGB
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Der dem Unternehmer nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller zur Stellung einer Sicherheit gemäß §648a Abs. 5 Satz 1, §643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, zustehende Vergütungsanspruch ist fällig, ohne dass es einer Abnahme als Voraussetzung...
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Mündliche Mängelanzeige ausreichend?
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2. Eine mündliche Anzeige reicht zur Erhaltung der Mängeleinrede trotz Verjährung des Gewährleistungsanspruchs auch dann aus, wenn die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart haben. Eine schriftliche Rüge ist dazu nicht notwendig...
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Umfang der Mängelbürgschaft
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Ein Zurückbehaltungsrecht und damit auch das vom BGH 1993 durch Auslegung geschaffene Verwertungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft aus §17 Nr. 8 VOB/B nach Verjährung der Gewährleistungsansprüche setzt auch nach der BGH-Rechtsprechung aus 1993 voraus, dass der Bürge sich...
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Rechtsfolgen einer Rechnungsprüfung
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In der Mitteilung des (öffentlichen) Auftraggebers an den Auftragnehmer über das Ergebnis der Rechnungsprüfung und den sich zu Gunsten des Auftragnehmers ergebenden geprüften Rechnungsbetrag liegt regelmäßig kein deklaratorisches Anerkenntnis...
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Quasi-Unterbrechung in §13 Nr. 5 VOB/B wirksam!
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Die Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von fünf Jahren und zwei Monaten weicht von §13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B 1996 ab, so dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist und einer Inhaltskontrolle unterliegt...
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Fälligkeit und Verjährung des Bürgschaftsanspruchs
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1. Die Bürgschaftsforderung wird zusammen (gleichzeitig) mit der (verbürgten) Hauptforderung fällig.
2. Der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen entsteht nicht erst mit dessen Inanspruchnahme, sondern auch bei...
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Bei Mängelrüge in unverjährter Zeit keine Berufung auf Verjährung
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Der Bürge kann sich auch nach geltendem Recht nicht auf Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn der Mangel in unverjährter Zeit gerügt, die Bürgschaft aber erst in verjährter Zeit in Anspruch genommen wird. Die Forderung aus der Gewährleistungsbürgschaft...
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Anpassung der Vertragspreise wegen Stahlpreisexplosion?
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Der Auftragnehmer kann sich aufgrund der Stahlpreiserhöhung auf dem Weltmarkt weder auf eine änderung des Leistungssolls oder andere Anordnungen des Auftraggebers (§2 Nr. 5 VOB/B) noch darauf berufen, mit einer nach dem Vertrag nicht vorgesehenen Leistung (§2 Nr. 6 VOB/B)...
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Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen I
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Die Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen gegen diesen aus angeblich fehlerhafter, im selben Rechtsstreit erbrachter Gutachterleistungen ist unzulässig...
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Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen II
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Ein Antrag auf Begutachtung durch einen Sachverständigen im selbständigem Beweisverfahren nach §485 Abs. 2 ZPO, der der Vorbereitung eines Sachverständigenhaftpflichtprozesses nach §839 a BGB dienen soll, ist mangels eines rechtlichen Interesses grundsätzlich...
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Verjährung des Bürgschaftsanspruches
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Der Bürge kann sich auch nach geltendem Recht nicht auf Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn der Mangel in unverjährter Zeit gerügt, die Bürgschaft aber erst in verjährter Zeit in Anspruch genommen wird. Die Forderung aus der Gewährleistungsbürgschaft unterliegt...
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Nachtragsabrechnung in der Berufungsinstanz
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Ist in einem Nachtrag der Vorbehalt der späteren Abrechnung der tatsächlich anfallenden Vorhaltezeiten aufgenommen und wird diese Berechnung erst mit der Berufung vorgenommen, ist dies verspätet und wird vom Berufungsgericht nicht mehr berücksichtigt...
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Berechtigung zur Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts
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Der Auftraggeber kann in Höhe des ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts die Zahlung von Werklohn verweigern, auch wenn Mängel zum Zeitpunkt der Gestellung der Austauschsicherheit vorliegen...
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Haftung des Vorunternehmers
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Der Vorunternehmer, der Baumaterial falsch auswählt, haftet dem Auftraggeber bei Schäden auch dann, wenn der nachfolgend tätige Bauhandwerker das falsch ausgewählte Material einbaut, ohne den Auftraggeber zuvor auf die falsche Materialauswahl hingewiesen zu haben...
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Verjährung von Bürgschaftsforderungen
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Ist in einem Bürgschaftsvertrag vereinbart, dass sich der Gläubiger bei Fälligkeit der Forderung und Nichtleistung des Schuldners an den Bürgen wenden kann, der dann „nach Aufforderung“ des Gläubigers Zahlung zu leisten hat,...
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Fälligkeit der Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme
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1. Auf eine Bürgschaft, die der Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung aufgrund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann, findet § 648a BGB keine Anwendung....
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Fristsetzung zur Aufnahme der Mängelbeseitigung
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Eine mit Ablehnungsandrohung verbundene Frist zur Aufnahme der Arbeiten und zum Nachweis der Beauftragung eines Drittunternehmers genügt den Anforderungen an eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Sinne des § 634 Abs. 1 BGB nicht...
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Vertragsstrafe wegen Bauzeitüberschreitung
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Eine Verletzung der Anzeigepflicht führt nicht zum Ausschluss des Verschuldens bei der Prüfung der Verwirkung der Vertragsstrafe...
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Bauvertragsrecht bei Veräußerung mit Durchgangserwerb
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Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger,...
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§ 648a BGB-Sicherheit
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Fordert der Auftraggeber nach Abnahme den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung auf, kann der Auftragnehmer diese von der Stellung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB in Höhe noch offenen Werklohns abhängig machen. Verstreicht eine zur Stellung der Sicherheit...
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Rückgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft
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Aus Inhalt und Zweck der im Zusammenhang mit der Vertragserfüllungsbürgschaft getroffenen Sicherungsabrede folgt die Verpflichtung des Gläubigers/Auftraggebers, die Sicherung zurückzugewähren, sobald feststeht, dass der Sicherungsfall...
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§ Architektenrecht §
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Urheberrecht an Entwurfsplanung
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1. Auch Entwurfsplanungen im Maßstab 1:500 genießen als Werke der Baukunst, so sie nicht nur das Ergebnis rein handwerklichen und routinemäßigen Schaffens darstellen, sondern aus der Masse alltäglichen Bauschaffens hinausragen und eine...
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Vergleichsvereinbarung unterhalb der Mindestsätze der HOAI?
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1. (...)
2. Nach wohl allgemeiner, zutreffender Auffassung fällt jedenfalls nach Beendigung der Architektentätigkeit ein über die Honorarforderung abgeschlossener Vergleich nicht unter die Vorschrift des §4 Abs. 4 HOAI....
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Bindungswirkung der Schlussrechnung
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1. Ermittelt der Architekt zur Berechnung seines Honoraranspruchs die anrechenbaren Kosten wegen Vorenthaltens der Berechnungsgrundlage durch den Auftraggeber in zulässiger Weise durch Schätzung, begründet diese Schätzung zu Lasten des Auftraggebers...
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Honoraranpassungsklauseln
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1. Die Klausel "Dauert die Bauausführung länger als 30 Monate, so sind die Parteien verpflichtet, über eine angemessene Erhöhung des Honorars für die Bauüberwachung (§15 Abs. 2 HOAI Leistungsphase 8) zu verhandeln. Die nachgewiesenen Mehrkosten sind dem...
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Vergleich mit einzelnen Baubeteiligten
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Vergleicht sich der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer hinsichtlich gerügter Mängel, wird der Ersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Architekten, der grundsätzlich für die aufgetretenen Mängel zusammen mit dem Auftragnehmer als Gesamtschuldner...
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Vertragskündigung wegen Kostenüberschreitung (I)
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1. überschreitet der Architekt eine mündlich vereinbarte Kostenobergrenze, so ist seine Planung mangelhaft.
2. Ein Mangel der Planung liegt auch vor, wenn der Architekt in seiner Planung die Interessen des Auftraggebers...
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Vertragskündigung wegen Kostenüberschreitung (II)
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1. Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Architektenvertrags vorliegt, kommt es nicht auf Verschuldensgesichtspunkte an, sondern darauf, wessen Risikosphäre der Kündigungsgrund zuzurechnen ist...
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Pflicht zur Baugrunduntersuchung
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1. Der Architekt ist verpflichtet, den Baugrund zu klären. Er hat sich in jedem Fall zu vergewissern, ob der Statiker von den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen ist...
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Rücktritt vom Architektenvertrag bei erbrachten Planungsleistungen
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1. Erbringt der Architekt bis zum vereinbarten Termin die ihm obliegenden Leistungen nur teilweise, aber mangelfrei, kann der Bauherr vom Architektenvertrag insgesamt nur dann zurücktreten, wenn die bereits erbrachten Teilleistungen wegen des Rücktritts und der daraus folgenden Teilung...
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Verjährungsbeginn von Mängelansprüchen
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1. Ist in einem Architekten- oder Ingenieurauftrag der öffentlichen Hand der Beginn der Verjährung - wie häufig - an die "übergabe an die nutzende Verwaltung" geknüpft, so ist darunter nicht die übergabe der baulichen Anlage an die Verwaltung zu verstehen...
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Besondere Leistungen
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1. Liegen die anrechenbaren Kosten für die Tragwerksplanung oberhalb der Obergrenze der Honorartafel nach §65 Abs. 1 HOAI (15.338.756 Euro), so kann das Honorar frei vereinbart werden...
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Urheberrecht I
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Die Ergänzung eines kleinteiligen Schulzentrums von hoher Qualität durch einen völlig anders konzipierten Bau verstößt gegen das Entstellungsverbot des §14 UrhG und ist weder durch unbestreitbare Erweiterungsnotwendigkeiten noch durch eine hohe architektonische...
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Urheberrecht II
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Schließen sich mehrere Architekten zu dem Zweck eines gemeinsamen Werkschaffens und Vorlage eines einheitlichen Ergebnisses (hier: Nutzungskonzept im Rahmen eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs) zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen, so streitet die (widerlegbare) Vermutung...
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Hinweispflichten aus Architektenvertrag
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1. Von einem Architekten kann nicht ohne weiteres die Klärung schwieriger und genehmigungsrelevanter Rechtsfragen verlangt werden...
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Obliegenheitsverletzung bei der Architektenhaftpflichtversicherung
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1. Eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigeobliegenheit des Ingenieurs gegenüber dem Haftpflichtversicherer liegt auch dann vor, wenn er der Auffassung ist, die gegen ihn im Rahmen des Beweisverfahrens erhobenen Vorwürfe ließen sich abwehren und er deshalb eine Schadensanzeige unterlässt...
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Keine Vergütung bei Mängelbeseitigung
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1. Der bauleitende Architekt hat keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung, wenn seine Tätigkeit zur Behebung eines Schadens erforderlich wird, für den er ebenfalls verantwortlich ist...
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Abnahme des Architektenwerkes
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Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 638 BGB a.F. bzw. § 634a BGB n.F. beginnt nur dann zu laufen, wenn die Leistungen des Architekten/Ingenieurs vom Auftraggeber abgenommen worden sind oder der Auftraggeber die Abnahme...
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Bestätigung eines Mehrvergütungsanspruches
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Wenn ein Bauherr über einen bestehenden Architektenauftrag hinaus zusätzliche Leistungen für Umplanungen verlangt, hat der Architekt Anspruch auf schriftliche Bestätigung des hieraus entstehenden zusätzlichen Vergütungsanspruchs...
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Haftungsausschluss bei Fehler des Vorplaners
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Auch der nur mit der Ausführungsplanung und Bauüberwachung beauftragte Architekt schuldet eine Leistung, die zur Herstellung eines den genehmigten Bauvorlagen entsprechenden und mangelfreien Bauwerks führt. Auf Fehler des Vorplaners bei der...
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Verjährung der Honorarforderung
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Ansprüche auf Zahlung von Architektenhonorar werden zwar erst fällig, wenn eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht wird. Trotzdem beginnt die Verjährung solcher Ansprüche bereits dann, wenn die Architektenleistung abnahmefähig...
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Außerordentliche Kündigung des Architektenvertrages
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Eine Kündigung eines Architektenvertrags aus wichtigem Grund kann durch eine schwerwiegende schuldhafte Verletzung oder eine sonstige Zerstörung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses gerechtfertigt sein, die eine Fortsetzung des Vertrages...
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Unwirksame Honorarvereinbarung
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Der Architekt ist an eine unwirksame - weil unterhalb der Mindestsätze liegende - Vereinbarung nicht gebunden...
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Architekt haftet auch für fehlerhafte Statik
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Der mit der Leistungsphase 8 des § 15 HOAI beauftragte Architekt muss im Rahmen seiner Objektüberwachungspflicht Widersprüche zwischen Statik und Bewehrungsplänen erkennen und diese durch Nachfrage beim Statiker aufklären...
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§ Vergaberecht §
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Kein Bestandsschutz für vergaberechtswidrige Verträge?
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Vergaberechtswidrige Verträge genießen nach europäischem Recht unter keinem Gesichtspunkt Bestandsschutz, auch nicht nach der nationalen Regelung "pacta sunt servanda"....
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Ausschlus bei fehlender Urkalkulation
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Angebote, denen die in den Verdingungsunterlagen verlangte Urkalkulation bei Ablauf der Angebotsfrist nicht beigefügt ist, sind gemäß §25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A von der Wertung auszuschließen....
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Fehlende Zuverlässigkeit des Bieters
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Die Prüfung der Zuverlässigkeit erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage einer Analyse des in der Vergangenheit liegenden Geschäftsgebarens des Bieters. Zu den in die rechtliche Beurteilung einzubeziehenden Umständen zählt vor allem eine...
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VOB/A bestimmt Inhalt des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses
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1. Durch die Teilnahme eines Bieters an der Ausschreibung eines öffentlichen Auftraggebers entsteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit Sorgfalts- und Schutzpflichten, zu denen jedenfalls dann, wenn auf der Grundlage der VOB/A ausgeschrieben war, auch gehört...
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Urheberrechtsschutz von Datenbanken
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 28.09.2006 u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken der in §5 Urhebergesetz enthaltenen...
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Investorenauswahlverfahren, Grundstücksverkauf, Baukonzession
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1. Als Bauauftrag im Sinne des § 99 Abs. 3 GWB sind in richtlinienkonformer Auslegung auch die in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich genannten Baukonzessionen anzusehen....
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Keine verwaltungsgerichtliche überprüfung bundesweiter Vergaben
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Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben...
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Eigenleistungsquote als Aufhebungsgrund
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1. Ein schwerwiegender Grund im Sinn von §26 Nr. 1 c VOB/A, der die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigt, kann vorliegen, wenn die Ausschreibung vergaberechtswidrige Anorderungen an die Bieter enthält, die zu einer Beschränkung des Bieterkreises...
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Messegesellschaft als öffentlicher Auftraggeber?
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1. Eine zu 100% von einer Kommune (über eine Holdinggesellschaft) getragene Messegesellschaft ist jedenfalls dann öffentlicher Auftraggeber im Sinne des §98 Nr. 2 GWB, wenn sie das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit wegen einer Gewinnabführungs- und Verlustausgleichsvereinbarung...
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Ausschluss bei Abänderung der Vergabeunterlagen
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Gemäß §25 Nr. 1 Abs. 1 d VOL/A i.V.m. §21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A sind Angebote, bei denen änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen worden sind, von der Angebotswertung zwingend auszuschließen. Eine änderung der Verdingungsunterlagen liegt...
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Schadensersatz nach §126 GWB
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1. §126 GWB findet auch Anwendung, wenn die Vergabestelle rechtswidrig nicht gemäß §17a VOB/A europaweit ausgeschrieben hat.
2. Die Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens ist ausschließlich von der Anwendbarkeitsvoraussetzung...
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Kein Bestandsschutz für vergaberechtswidrige Verträge?
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Vergaberechtswidrige Verträge genießen nach europäischem Recht unter keinem Gesichtspunkt Bestandsschutz, auch nicht nach der nationalen Regelung "pacta sunt servanda"...
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Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei vorzeitiger Beendigung des Vergabeverfahrens
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Ein Bieter kann die Vergabekammer auch dann noch in zulässiger Weise anrufen und geltend machen, dass er durch den Verzicht auf die Fortführung eines Verhandlungsverfahrens nach VOF in seinen subjektiven Rechten verletzt ist, wenn der öffentliche Auftraggeber...
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Anwendungsbereich des öffentlichen Vergaberechts
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Eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die Errichtung eines Bauwerks
überträgt, stellt einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/37/EWG...
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Zur Reichweite der Vorabinformationspflicht nach §13 VgV im Verhandlungsverfahren
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Die Vorabinformationspflicht nach §13 VgV besteht auch im Verhandlungsverfahren nach VOF. Sie ist nicht nur gegenüber den Bietern begründet, die zur Durchführung von Auftragsverhandlungen ausgewählt worden sind, sondern auch gegenüber einem Bewerber, der objektiv...
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Aufhebung wegen unklarer Referenzforderungen
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Wird eine Leistung unter Verwendung der Begriffe "gleichartig" und "vergleichbar" ausgeschrieben, ohne dass der Inhalt beider Begriffe klar definier- und nachvollziehbar ist (d. h. sind Referenzen für identische Objekte notwendig oder genügt...
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Angabe des Nachunternehmerpreises im Leistungsverzeichnis?
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Gemäß §25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A sind solche Angebote von der Wertung auszunehmen, die die nach §21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A geforderten Preise nicht enthalten. Es handelt sich um einen zwingenden Ausschlussgrund...
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Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
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Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des "Schwellenwertes" des §100 Abs. 1 GWB liegen und daher nicht vom Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§97 ff. GWB) erfasst werden, sind keine öffentlich-rechtlichen...
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Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß
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1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bindet staatliche Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge...
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Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung verfassungsgemäß
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2. Die Tariftreueregelung des §1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln berührt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht und verletzt nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG...
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Beginn der Rügefrist des §107 Abs. 3 GWB
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1. Für die Beanstandung eines Bieters, ihm würden mit den Vergabeunterlagen Angaben abverlangt, die objektiv nicht möglich und deshalb vergabewidrig seien, beginnt die Rügefrist des §107 Abs. 3 GWB spätestens mit dem Beginn der Ausarbeitung des eigenen Angebots...
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Erlöschen des Angebots nach Ablauf der Bindefrist
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1. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln erlischt nach Ablauf der Bindefrist (§19 Abs. 3 VOL/A) das Angebot eines Bieters gem. §§146, 148 BGB und ist damit für das Ausschreibungsverfahren nicht mehr existent...
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Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens
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1. Bereits geschlossene Verträge stehen der Nachprüfung nicht entgegen, wenn der Zuschlag wegen Verstoßes gegen §13 VgV nicht wirksam erteilt wurde...
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Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte I
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Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die die in § 2 VgV festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen, sind keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, so dass es bei der allgemeinen Rechtswegzuweisung...
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Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte II
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Für die überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben...
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Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte III
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In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Antragsteller antragsbefugt, der zwar im Vergabeverfahren kein Angebot abgegeben hat, aber geltend machen kann, durch die Ausschreibungsbedingungen...
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Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?
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Auf ein Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV sind weder §115 Abs. 1 GWB noch § 13 VgV anwendbar; selbst wenn man bei einem solchen Beschaffungsvorhaben vergaberechtlichen Primärrechtsschutz von Verfassungs...
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Ausschluss bei fehlenden Herstellerangaben
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Ein Angebot ist zwingend auszuschließen, wenn es die im Leistungsverzeichnis geforderten Herstellererklärungen nicht enthält...
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Haftung eines privaten Auftraggebers bei Ausschreibung nach VOB/A
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Erklärt ein Privater ohne Einschränkung, dass er eine Ausschreibung nach den Regeln der VOB/A durchführen werde, können den Teilnehmern der Ausschreibung Schadensersatzansprüche nach denselben Grundsätzen zustehen...
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§ Immobilienrecht §
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Gesetzliche Schriftform
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Eine allgemeine salvatorische Klausel (Erhaltungs- und Ersetzungsklausel) in einem auf längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume verpflichtet die Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform....
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Keine Anwendung der Arbeitstättenverordnung
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Die Beurteilung, ob wegen Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung ein Mangel der Mietsache vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung....
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Vertretungsregeln in AGB
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1. Die Klausel "Rechtshandlungen und Willenserklärungen eines Vermieters sind auch für die anderen Vermieter, eines Mieters auch für die anderen Mieter verbindlich." benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam...
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Unzumutbare Verzögerung des Grundbucheintrages
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1. Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen überlastung). Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den...
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Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Insolvenz des Mieters
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Ist in der Insolvenz des Mieters das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, kommt dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht der Rang einer Masseverbindlichkeit zu...
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Nichtigkeit der Zahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag
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Wird hinsichtlich einer Abschlagszahlungsvereinbarung zu Lasten eines Grundstückserwerbers von der Makler- und Bauträgerverordnung abgewichen oder diese umgangen, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 2001, 818 f.) gemäß §134 BGB...
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Auslegung einer Indexklausel
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1. Hat die Genehmigungsbehörde ein Negativattest erteilt, ist die Frage der Einhaltung des Schriftformerfordernisses im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des §4 PrKV jedenfalls für die Zeit vor Erteilung des Attestes nicht mehr durch das Zivilgericht...
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Betriebskostennachforderung nach Jahresfrist
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Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu vertreten...
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Formularmäßige Verpflichtung zum Beitritt zur Werbegemeinschaft unwirksam
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Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Mieters gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB...
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Schriftform bei Vermietung vom Reißbrett
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Die Schriftform des § 566 BGB a.F. ist auch dann gewahrt, wenn der Vertrag für eine Erwerbergemeinschaft abgeschlossen wird, deren namentliche Zusammensetzung bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht....
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Instandhaltungspflicht des Mieters
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Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 9 AGB-Gesetz (§ 307 Abs. 1, 2 BGB n.F.).
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Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrages
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Zur Frage des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrags, wenn der Vertragspartner des nachgewiesenen Hauptvertrags nicht in der Lage ist, die übernommenen Pflichten zu erfüllen (hier: das angemietete Geschäftslokal bezugsfertig herzustellen).
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Stillschweigende Kündigungserklärung des Mieters durch Auszug
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Räumt die Mieterin die Mietsache unter gleichzeitiger Einstellung der Mietzahlungen und der erfährt der Vermieter dies alsbald, so ist das Verhalten der Mieterin als schlüssige Kündigungserklärung zu bewerten.
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Unwirksamkeit einer Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Gewerbemietvertrag
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Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer Klausel, durch welche der Mieter verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen nach starren Fristen vorzunehmen, ...
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Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozess zulässig
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Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII.
Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der
Vermieter von Wohnraum rückständige Miete im
Urkundenprozess geltend machen kann, auch
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